Die geplanten Steuerentlastungen, die von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagen wurden, belaufen sich auf insgesamt 15 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Lindner betonte, dass eine steuerliche Entlastung für die arbeitende Bevölkerung dringend notwendig sei, insbesondere angesichts der steigenden Inflation. Seiner Meinung nach sollten nicht nur Sozialtransfers erhöht werden, sondern auch diejenigen, die durch ihre Arbeit zum Wohlstand des Landes beitragen, steuerlich entlastet werden.
Um diese Entlastung zu erreichen, plant die Bundesregierung eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags. Der Grundfreibetrag, der die Grenze festlegt, bis zu der keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, soll Medienberichten zufolge von 10.908 auf 11.784 Euro angehoben werden. Parallel dazu wird der Kinderfreibetrag von 6.024 auf 6.612 Euro erhöht, insbesondere aufgrund der steigenden Inflation und der Anpassungen beim Bürgergeld.
Allerdings ist die geplante Steuerentlastung Teil eines größeren Diskurses innerhalb der Regierungskoalition. Die Parteien SPD, Grüne und FDP ringen um den Haushalt für das Jahr 2024. Dieser Prozess wird zusätzlich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kompliziert, das die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt als nichtig erklärt hat. Diese Entscheidung führte zu einem Defizit von rund 17 Milliarden Euro im kommenden Haushalt, wie Lindner erklärte.
Trotz dieser Herausforderungen und Haushaltsengpässe betont Lindner die Bedeutung der geplanten Steuerentlastungen und hebt hervor, dass dies das zweite Mal in Folge sei, dass die Regierung eine spürbare Senkung der Steuerlast erreiche. Für ihn sei es essenziell, dass die Leistungsträger der Gesellschaft, insbesondere die Arbeitnehmer und Familien, spürbare Vorteile von staatlichen Maßnahmen erhalten.
Die Diskussion über die Steuerentlastungen spiegelt einen wichtigen politischen Diskurs wider, in dem die Prioritäten der Regierung in Bezug auf Wirtschaftsförderung, soziale Gerechtigkeit und finanzielle Stabilität eine zentrale Rolle spielen.